von Latin Store, Manfred Dennerlein
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages mit Latin Store, die Pflichten der Vertragspartner sowie die Kündigung der Verträge und die Rückabwicklung.
Allgemeine Informationen zum Bestellen bei Latin Store, zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen und zu den Verträgen finden Sie auch unter den Kundeninformationen.
1. Allgemeines/ Vertragsschluss
1.1. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn Latin Store Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Es gelten jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig sind.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Produkte gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung.
2.2. Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versand- und Nachnahmegebühren. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
2.3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Latin Store über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Latin Store berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher i.H.v. 5 % und für Unternehmen i.H.v. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank nach dem Diskontüberleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel und Schecks, werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt Latin Store keine Haftung.
2.4. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder von Latin Store anerkannt worden ist .
Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung oder hat der Kunde eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese Zahlung jeweils am 1. eines Monats im Voraus zu erbringen. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig erstattet. Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn die Zahlung nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er einen Zahlungstermin versäumt.
3. Lieferfristen
3.1. Alle Artikel, die bei Latin Store auf Lager sofort verfügbar sind, werden schnellstmöglich auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird Latin Store den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der bestätigten Bestellung.
Die Lieferfrist verlängert sich regelmäßig um die Zeit, die verstreicht, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von Latin Store zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Beginn und Ende von Lieferverzögerungen wird Latin Store in geeigneten Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.
4. Verpackung, Lieferung, Versand, Gefahrübergang
4.1. Die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragten Firmen können von Latin Store nach Ermessen bestimmt werden, sofern der Kunde keine ausdrückliche Weisung abgegeben hat. Latin Store versendet innerhalb Deutschlands unabhängig vom Bestellwert. Latin Store verlangt bei Versand innerhalb Deutschlands Versandkosten.
4.2. Latin Store übergibt die Ware schnellstmöglich dem Lieferunternehmen. Auf die gesetzliche Regelung zum Leistungsort, § 269 BGB wird hingewiesen.
Sofern die Transportverpackung bei Anlieferung und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen aufweisen, hat der Kunde gegenüber Latin Store binnen acht Werktagen zu rügen. Andernfalls können Ansprüche des Kunden hinsichtlich sichtbarer Beschädigungen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
5. Widerrufsrecht
5.1. Dem Kunden im Sinne von § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßnahme des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Latin Store Linden Str. 14 90542 Eckental Fax: +49 (0)9126 37 57 E- Mail: info@latin -store.com
5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
5.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).
6. Widerrufsfolgen
6.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Latin Store insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Latin Store möglichst in der Versandverpackung zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
6.2. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Der Kunde hat die kostengünstigste Versandart zu wählen. Latin Store erstattet umgehend die Portokosten.
7. Kulanzrücknahme/ Annahmeverweigerung
7.1. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist Latin Store berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder Schadensersatz i.H.v. 10 % des Kaufpreise als pauschalierter Schadensersatz oder Aufwendungsbetrag zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich Latin Store das Recht vor, diesen geltend zu machen.
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist Latin Store berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde an Latin Store für die entstandenen Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat zumindest pauschal 15,- EUR zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht in dieser Höhe entstanden sind. Im Falle, dass außergewöhnlich hohe Lagerkosten entstanden sind, behält sich Latin Store vor, diese geltend zu machen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Latin Store behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Vertrage einschließlich Nebenforderungen z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw. vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Latin Store berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
8.2. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er Latin Store unverzüglich davon zu benachrichtigen.
8.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für Latin Store vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Latin Store nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Latin Store das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1. Die angebotenen Lebensmittel sind verderblich. Die Haltbarkeit der einzelnen Waren ist vom Besteller bei Latin Store zu erfragen, bzw. der Website zu entnehmen. Die von Latin Store, bzw. vom Hersteller oder Lieferanten, genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgemäßer Lagerung. Für Mängel, die auf die Verderblichkeit der Waren zurückzuführen sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche entsprechend der Haltbarkeitsdauer der Produkte. Für alle anderen Mängel verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.
9.2. Liegt bei den verderblichen Waren ein Mangel innerhalb der Haltbarkeitsdauer vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
9.3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Latin Store haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Latin Store nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Latin Store ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.4. Berechtigte Mängelrügen muss der Besteller innerhalb von 8 Tagen nach Auslieferung schriftlich an Latin Store mit genauer Erläuterung auf Art und Weise der Mängel melden. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
9.5. Sofern Latin Store fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
9.6. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Latin Store zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei Latin Store ein, ist Latin Store berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
9.7. Der Besteller kann im Falle einer Reklamation den Kundenservice von Latin Store unter info@latin-store.com kontaktieren.
9.8. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben stellt für den Teilnehmer eine Option dar. Ein Anspruch gegen Latin Store auf Gewinnzuteilung besteht nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
10. Rücktritt
Latin Store ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Latin Store bezüglich des Kunden eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs oder gerichtlichen Vergleichsfahrens, die Ablehnung des Konkurs mangels Masse, ein Insolvenzverfahren sowie Wechsel- oder Scheckproteste sowie sonstige konkrete Anhaltspunkte über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Landgerichtsbezirk Nürnberg vereinbart. Latin Store ist berechtigt auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Es findet deutsches Recht Anwendung.
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